Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt

Was ist Kindesunterhalt?

Im Familienrecht ist die Unterhaltspflicht gesetzlich geregelt. Eltern sind ihren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Insofern ist nur noch die Höhe zu berechnen. Bei Kindern wird unterschieden zwischen minderjährigen privilegierten volljährigen und volljährigen Kindern. Bei der Berechnung spielt dann auch noch das Alter der Kinder eine entsprechende Rolle.

 

Wie wird Kindesunterhalt berechnet?

Aus dem Gesetz ergibt sich lediglich, dass nur derjenige Unterhalt erhält, der bedürftig ist. Wie hoch der Anspruch tatsächlich ausfällt, richtet sich nur indirekt nach den gesetzlichen Vorschriften.

Deshalb haben sich die Familiengerichte auf Leitlinien geeinigt, an denen sie ihre Entscheidungen orientieren. Maßgeblich ist hier die sog. Düsseldorfer Tabelle. Diese Tabelle ist zwar nicht verbindlich, wird jedoch von den Familiengerichten verwendet. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Familiengericht diese nicht verwendet hat. Ergänzt wird sie durch Bestimmungen der Oberlandesgerichte. In der Düsseldorfer Tabelle wird differenziert nach Alter des Kindes und der Einkommenssituation des verpflichteten Elternteils.

 

Welche Arten des Kindesunterhaltes gibt es?

Es gibt zwar kein Höchstalter, aber dennoch praktikable Differenzierungen.

 

Unterhalt für minderjährige Kinder

Minderjährige Kinder erhalten Unterhalt, da sie grundsätzlich nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Sie besuchen entweder den Kindergarten, die Schule oder befinden sich in einer Berufsausbildung. Minderjährige Kinder sind deshalb in der Regel unterhaltsberechtigt. Es ist dann zu differenzieren zwischen dem sog. Naturalunterhalt und dem Barunterhalt.

Lebt das minderjährige Kind bei seinen Eltern, ist es selbstverständlich, dass Leistungen in Form von Naturalunterhalt durch Nahrung, Wohnen etc. zu gewähren ist.

Lebt das Kind aber nach der Trennung der Eltern nur bei einem Elternteil, so hat nur dieser Elternteil Naturalunterhalt zu leisten.

Der andere Teil ist dann verpflichtet, seinen Anteil am Unterhalt durch Zahlung des Unterhaltsbetrages in Geld zu erbringen.

Kindergeld wird auf den Kindesunterhalt hälftig angerechnet, wenn ein Elternteil Naturalunterhalt leistet und der andere Barunterhalt.

 

Unterhalt für volljährige Kinder

Volljährige Kinder sind grundsätzlich verpflichtet, für sich selbst zu sorgen, soweit sie nicht eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. Befindet sich ein volljähriges Kind in der Berufsausbildung, wird bei der Berechnung des Kindesunterhaltes grundsätzlich die Ausbildungsvergütung abgezogen. Ausbildungsbedingte Ausgaben kann das Kind mit pauschal 90,00 € im Monat geltend machen.

Die übrige Unterhaltsberechnung ist grundsätzlich gleich wie bei Unterhalt für minderjährige Kinder.

 

Unterhalt für Studenten

Der Unterhalt für Studenten ist auch eine Form des Kindesunterhalts. Während des Studiums gibt es kaum Möglichkeiten, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

Wie bei dem übrigen Kindesunterhalt, richtet sich die Höhe des monatlichen Anspruchs auch nach der Düsseldorfer Tabelle. Im Gegensatz zu anderen Arten des Kindesunterhalts wird nicht nch dem Alter des Studenten differenziert, sondern ein fester Unterhaltsbetrag vorgeschrieben.

Für Studenten mit eigener Wohnung außerhalb des Elternhauses beträgt der monatliche Bedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle pauschal 670,00 € (Stand 01.01.2015).

Darin sind die Kosten der Krankenversicherung nicht enthalten.

Solange der Student bis zu seinem 25. Lebensjahr über die Familienversicherung abgesichert ist, ist kein zusätzlicher Beitrag erforderlich. Nach Vollendung des 25. Lebensjahres sind die Eltern allerdings verpflichtet, den Beitrag zur Krankenversicherung ebenfalls zu übernehmen.

Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen, haben dadurch einen Wohnvorteil. Sie sparen erhebliche Kosten wie Miete, Ernährung etc. Deshalb wird der im oben genannten Pauschalbetrag enthaltene Wohnbedarf  von 224,00 € auf 49,00 € reduziert. Berechnungsgrundlage ist die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Einen Ferien- oder Minijob müssen sich Studenten in der Regel nicht, oder nur zum Teil auf den Unterhalt anrechnen lassen. Bei niedrigeren Unterhaltszahlungen der Eltern findet keine Anrechnung statt.  Berechnungen können wir hier jederzeit im Einzelfall durchführen.

 

Wie lange muss Unterhalt für Studenten geleistet werden?

Der Unterhalt ist grundsätzlich bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss zu zahlen.

Bis dahin darf die Studienzeit allerdings nur geringfügig überschritten werden. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Auch ein Fachrichtungswechsel ist durchaus möglich. Ein Zweitstudium müssen Eltern jedoch grundsätzlich nicht finanzieren.

Anerkannt ist, dass der Bachelor kein berufsqualifizierender Abschluss ist, da die Berufschancen mit diesem Abschluss noch als gering zu bewerten sind. Der berufsqualifizierende Abschluss ist der Master. Insofern läuft die Unterhaltspflicht bis zum Abschluss durch den Master.

 

Trennungsunterhalt

Was ist Trennungsunterhalt?

Nach der Trennung der Eheleute hat der getrennt lebende unterhaltsbedürftige Ehegatte gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt während des Trennungsjahres.

 

Wem steht Trennungsunterhalt zu?

Das Trennungsjahr soll einerseits die Möglichkeit geben, sich darüber klar zu werden, ob eine Scheidung gewollt ist.

Während dieser Zeit soll allerdings auch beiden Ehegatten die Möglichkeit gegeben werden, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und sich auf ein Leben nach der Scheidung vorzubereiten.

So besteht seitens des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht die Verpflichtung, wenn er bisher zum Beispiel die Kinder betreut hat und nicht erwerbstätig war, nunmehr bis zum Ablauf des Trennungsjahres erwerbsverpflichtet sein zu müssen.

 

Wie lange wird Trennungsunterhalt geschuldet?

Trennungsunterhalt wird für die Zeit der Trennung geschuldet und endet spätestens mit der Scheidung.

Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der Scheidung müssen im Scheidungsverfahren geltend gemacht werden

 

Geschiedenenunterhalt

Was ist Geschiedenenunterhalt?

Der Geschiedenenunterhalt unterscheidet sich vom Trennungsunterhalt sehr wesentlich dahingehend, dass für den unterhaltsberechtigten Ehegatten eine Erwerbsobliegenheit besteht, die wesentlich stärker ausgeprägt ist, als beim Trennungsunterhalt.

Ehegatten, die dieser Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen, mindern damit ihren Anspruch auf Geschiedenenunterhalt.

In  der Konsequenz kann dies dazu führen, dass kein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt mehr besteht.

Insofern ist jedem anzuraten, der Geschiedenenunterhalt geltend machen will, nach der Scheidung eine zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen, beziehungsweise sich nachweislich darum zu bemühen, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden.

Bezeichnenderweise hat vor Jahren ein Richter beim Oberlandesgericht in Köln gesagt „Wenn Sie hier nicht mit Leitz-Ordnern voller Bewerbungen ankommen, sehen wir keine Möglichkeit, Ihnen zu Unterhalt zu verhelfen.“

Dies mag drastisch ausgedrückt sein, trifft aber den Kern der Sache, dass die Bemühungen „Bewerbung“ im wahrsten Sinne des Wortes sein muss.

Der Unterhaltsberechtigte muss für sich werben, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Auch sind die Anforderungen an die Verwertung des Vermögensstammes beim Geschiedenenunterhalt dahingehend geregelt, dass auch der Vermögensstamm verwertet werden muss.

 

Betreuungsunterhalt

Was ist Betreuungsunterhalt?

Betreuungsunterhalt steht dem betreuenden Elternteil nach einer Trennung oder Scheidung zu.

Dieser Betreuungsunterhalt wird zunächst auf drei Jahre nach der Geburt des Kindes befristet und dient dem betreuenden Elternteil dazu, sich um Pflege und Erziehung des Kindes zu kümmern.

Während dieser Zeit kann eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden.

Nach Ablauf der 3-Jahres-Frist endet zwar der Betreuungsunterhalt nicht. Allerdings muss geprüft werden, ob weiter ein  Unterhaltsanspruch besteht.

Zu diesem Zeitpunkt ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Natürlich gibt es in diesem Bereich eine Reihe von Ausnahmen.

Dabei ist dann die jeweilige Situation des erziehenden Elternteils und des Kindes zu berücksichtigen.

 

Wie berechnet sich der Betreuungsunterhalt?

Voraussetzung für den Betreuungsunterhalt ist zunächst, dass der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist.

Es kann also sein, dass, obwohl der Unterhaltsschuldner mehr als den Selbstbehalt in Höhe vom 1.080,00 € verdient, Betreuungsunterhalt nicht gezahlt werden kann, da vorab der Kindesunterhalt vom Einkommen abgezogen wird.

Gegenüber dem Ehegatten beziehungsweise der Kindsmutter steht dem Unterhaltsschuldner ein Selbstbehalt in Höhe von 1.200,00 € zu.

Der Betreuungsunterhalt ergibt sich aus der Berechnung nach der 3/7-Methode des Differenzeinkommens.

Zu beachten ist, dass die 3/7 des Differenzeinkommens die Obergrenze für den Betreuungsunterhalt darstellen und der tatsächliche Unterhaltsanspruch geringer ausfallen kann.

 

Situation nach Ablauf der 3 Jahresfrist

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ab einem Kindesalter von 3  Jahren grundsätzlich keine Notwendigkeit der persönlichen Betreuung während der Arbeitszeit besteht.

Vorrausetzung ist natürlich, dass für die zu betreuenden Kinder konkret ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Bei einer bestehenden Betreuungsmöglichkeit wird von dem betreuenden Elternteil erwartet, dass er während der Zeit der Betreuung des Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

In besonderen Situationen kann einer Mutter im Hinblick auf die Zahl der Kinder auch weit über das 3. Lebensjahr der Kinder Betreuungsunterhalt zustehen.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Kinder 12, 15 und 17 Jahre alt.

Sie besuchten vormittags die Schule und am Nachmittag wurden sie von der Mutter zu Sportvereinen in einer Entfernung von 5 beziehungsweise 15 km gebracht.

In diesem Fall war der Mutter eine Vollzeitbeschäftigung nicht zuzumuten.

 

Elternunterhalt

Wann muss man Eltern Unterhalt zahlen?

Kinder haben gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Unterhalt.

Doch das Blatt kann sich auch wenden – dann müssen Sie für Ihre Mutter und Ihren Vater zahlen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor: Verwandte in gerader Linie sind einander unterhaltspflichtig.

 

In welchen Fällen müssen Kinder überhaupt Unterhalt zahlen?

Grundsätzlich gilt: Wenn Eltern nicht genug Geld haben, um ihre Existenz abzusichern, müssen unter Umständen die Kinder in die Bresche springen.

Sie sind zu Unterhaltszahlungen aber nur verpflichtet, wenn sie genug eigenes Einkommen oder ein gewisses Vermögen haben. Die Regelung gilt unabhängig vom Alter der Eltern und der Kinder.

Bevor das Sozialamt Auskunft bei den Kindern über deren Einkommen fordert, müssen Eltern alle eigenen Rücklagen aufbrauchen – sie dürfen maximal 2.600,00 € als Vermögen behalten.

Allerdings gilt: Wer ein Haus besitzt, muss es nicht verkaufen, wenn er selbst oder Angehörige darin wohnen.

Das Sozialamt kann aber die Immobilie mit einer Grundschuld oder einer Sicherungshypothek belasten.

 

Was bedeutet die Situation für Familien?

Wenn alle Reserven aufgebraucht sind, wird das Sozialamt sich melden und Auskunft hinsichtlich der Einkommenssituation der Kinder verlangen.

Haben Eltern mehrere Kinder, müssen alle ihr Einkommen angeben, denn die Zahlungsverpflichtungen werden zwischen den Geschwistern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aufgeteilt.

 

Wieviel müssen Kinder zahlen?

Das Sozialamt prüft zunächst die Einkommensverhältnisse der Kinder. Für mögliche Unterhaltspflichten ist das bereinigte Nettoeinkommen maßgeblich. Belastungen, wie Tilgungsraten für das Eigenheim, werden in der Regel vom Anteil abgezogen.

Die Miete zählt nicht dazu.

Kindern steht außerdem ein Mindestselbstbehalt zu, dieser liegt für Alleinstehende bei 1.800,00 € und für Eheleute bei 3.240,00 € Der Betrag wird vom bereinigten Einkommen abgezogen und die Hälfte der verbleibenden Summe kann das Sozialamt als Elternunterhalt fordern.

Beispiel: Liegt das bereinigte Einkommen bei 2.900,00 € und geht davon der Selbstbehalt in Höhe von 1.800,00 € ab, so bleiben 1.100,00 € übrig, sodass das Sozialamt vom Unterhaltspflichtigen 550,00 € verlangen kann.

Für gutverdienende Kinder kein großes Problem, allerdings kann die Zahlungsverpflichtung für Kinder mit wenig Einkommen schon eine erhebliche finanzielle Belastung sein.

 

Wann müssen Kinder nicht zahlen?

Können Kinder Gewalt in der Erziehung nachweisen, oder wurden sie zu Pflegeeltern abgeschoben, müssen sie in der Regel nicht zahlen.

Gleiches gilt auch dann, wenn die Eltern zu keinem Zeitpunkt Unterhalt gezahlt haben, oder die Kinder nicht betreut haben.

Dadurch kann der Anspruch der Eltern auf Zahlung vollständig oder teilweise verwirkt werden.

 

Entstehen Eltern Nachteile, wenn Kinder nicht zahlen können?

Nicht direkt. In Deutschland herrscht ein nahezu einheitlicher Pflegestandard.

Die Sozialkassen kommen dann für die Kosten auf.

Allerdings zahlt der Sozialhilfeträger höchstens den Mindestsatz. Wer den Eltern mehr Komfort bieten will, muss den Unterhalt der Eltern komplett selbst übernehmen.

 

Ist das Vermögen der Kinder sicher?

Das Haus, in dem sie wohnen, ist geschützt. Ebenso das Auto mit dem die Kinder zur Arbeit fahren.

Grundsätzlich wird das Vermögen der Kinder aber erst geprüft, wenn ihr Einkommen für die Unterhaltszahlungen nicht ausreicht.

Den Kindern steht aber auch ein gewisses Vermögen zu – die genaue Höhe ist etwa davon abhängig, wieviel die Kinder für die eigene Altersvorsorge brauchen.

 

Können auch die Ersparnisse des Ehepartners des Kindes relevant sein?

Auch das Schwiegerkind einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch ist dem Sozialamt auf Anfrage zur Auskunft über seine Einkommens- Vermögensverhältnisse verpflichtet (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 SO 78/5)

Wie von dem Kind der Hilfeempfängerin verlangt das Amt auch von deren Ehegatten Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse um so die Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber der Mutter zu prüfen. Dies ergibt sich daraus, dass grundsätzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, dass Verwandten in gerader Linie untereinander unterhaltspflichtig sind.

 

Auf welcher Grundlage würde ein Anspruch bestehen?

Die Behörde argumentierte, dass das Kind seiner Mutter auch dann Unterhalt hätte zahlen müssen, wenn es selbst kein oder über den eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen hatte.

Dies ist dann der Fall, wenn ihr Einkommen nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt gebraucht wird, weil der Mann genug verdient oder über ein entsprechendes Vermögen verfügt.

Haben also beide Eheleute hohe Einkommen und reicht das Einkommen des Schwiegerkindes um den gemeinsamen Familienunterhalt zu bestreiten, kann das Kind hinsichtlich entsprechender Unterhaltszahlungen für die Mutter in Anspruch genommen werden.

Hat das in Anspruch genommene Kind kein eigenes Einkommen, besteht eventuell ein eigener Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten, von dem Unterhaltszahlungen für die Eltern geleistet werden müssten.

 

Was tun, wenn sich ein Sozialhilfeträger meldet?

Aufgrund der Komplexität der Rechtsmaterie sollte überlegt werden, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen.

Wir beraten Sie gerne.