Mit seiner neuesten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Käufer eines Gebrauchtwagens deutlich besser gestellt als bisher.

Tritt nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens innerhalb von 6 Monaten ein Mangel am Fahrzeug auf, so hat es der Käufer nach neuester Rechtsprechung einfacher:
Er muss weder den Grund für den Mangel noch den Umstand beweisen,
dass er dem Verkäufer zuzurechnen ist.

Damit hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Beweislastumkehr des § 476 BGB großzügiger für den Verbraucher ausgelegt.
Im verhandelten Fall kaufte der Käufer von einem Händler einen gebrauchten BMW, bei dem nach knapp 5 Monaten die Automatik nicht mehr richtig schaltete.

Beweislast für Verbraucher gesunken

Anders als bisher muss der Käufer nun weder den Grund für die Vertragswidrigkeit – also für die kaputte Automatik – noch den Umstand beweisen, dass er dem Verkäufer zuzurechnen ist. Er muss lediglich nachweisen, dass das Fahrzeug nicht den Qualitäts-Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er laut Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte.

Außerdem muss der Käufer nicht mehr beweisen, dass der nach dem Kauf eingetretene Mangel seine Ursache in einem zuvor zumindest im Ansatz vorliegenden Fehler hat. Diese Regelung geht von der Vermutung aus, dass bereits im Zeitpunkt des Verkaufs zumindest ein, in der Entstehung begriffener Mangel, vorgelegen hat.

Schutz greift auch bei Schäden die nicht vom Verkäufer ausgingen

Der Verkäufer muss beweisen, dass dem nicht so ist.
Im vorliegenden Fall muss also der Gebrauchtwarenhändler den Nachweis antreten, dass der Fehler in der Automatik zum Kaufzeitpunkt noch nicht vorhanden war, weil er möglicherweise später durch den neuen Besitzer verursacht wurde.

Gelingt dem Gebrauchtwarenhändler der Nachweis, dass der Fehler zum Zeitpunkt des Kaufs noch nicht vorhanden war, nicht, greift zugunsten des Käufers die Vermutung des § 4 7 6 BGB auch dann, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand und der Zeitpunkt Ihres Auftretens offen geblieben ist.
Also auch dann, wenn ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.