Aktuelles

Nützliches Wissen rund um Ihre Belange.

Mietrecht

Aktuelle Rechtsprechung zur Frage der Schönheitsreparatur

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern, bei vom Vermieter geforderten Schönheitsreparaturen, in den vergangenen Jahren erheblich bestärkt.

Dem folgt nun auch das Landgericht Berlin, indem es die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“, für unwirksam erklärt – zumindest dann, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Mieter dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommt (Az.: 67 S 7/17).

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Sorgerecht

Wer muss bei einer ärztlichen Behandlung des Kindes einwilligen?

Grundsätzliche Einwilligung beider Elternteile

Grundsätzlich müssen beide sorgeberechtigten Elternteile in einen ärztlichen Eingriff bei ihrem Kind einwilligen.

Bei Routinefällen reicht die Einwilligung eines Elternteils.

Bei Routinefällen darf der Arzt davon ausgehen, dass der anwesende Elternteil vom abwesenden Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für diesen mitzuerteilen.

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Erbrecht

Wichtige Begriffe im Erbrecht

Erbvertrag und mehr

Testament

Im Testament kann jeder seine Erben frei bestimmen oder gesetzliche Erben enterben.
Ein Einzeltestament kann der Erblasser jederzeit ändern. Ein gemeinschaftliches Testament kann während der Lebzeiten der Partner geändert werden. Allerdings kann es nach dem ersten Todesfall bindend werden.

 

Erbvertrag

Der Erbvertrag ist neben dem Testament die zweite Möglichkeit, zu testieren.
Die Reichweite der vertraglichen Bindung kann präzise festgelegt werden.
Dadurch ermöglicht der Erbvertrag besonders vielseitige Verfügungen von Todes wegen.

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Steuerrecht

Sparen beim Fiskus

Steuerrecht

Wie wirkt sich die Wahl der Steuerklassen bei Ehepaaren aus?

Ehepaare müssen unter Umständen mit der Festsetzung einer Steuervorauszahlung rechnen.

Abhängig ist das von der Steuerklassenkombination. Dadurch wird ein aufgrund der Steuerklassenwahl zu geringer Lohnsteuerabzug bereits im Laufe des Kalenderjahres korrigiert.

Das ist der Fall, wenn die Steuerschuld des Arbeitnehmers mindestens 400,00 € über der einbehaltenen Lohnsteuer liegt, beispielsweise wenn eine Nachzahlung ansteht, weil etwa ein Ehepartner neben den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat.

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