Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern, bei vom Vermieter geforderten Schönheitsreparaturen, in den vergangenen Jahren erheblich bestärkt.

Dem folgt nun auch das Landgericht Berlin, indem es die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“, für unwirksam erklärt – zumindest dann, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Mieter dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommt (Az.: 67 S 7/17).

Dabei ließ das Landgericht offen, ob die Wohnung zu Vertragsbeginn tatsächlich nicht renoviert oder – den Angaben der Vermieterin entsprechend – renoviert war.

Denn selbst wenn davon ausgegangen werden könnte, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine renovierte Wohnung erhalten hatte, ist die Klausel, durch die die Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen, uneingeschränkt auf den Mieter abgewälzt wird, unwirksam, fand das Gericht.

Demnach könne der verwendete Passus so verstanden werden, dass ein Mieter, der während des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nicht ausführt, obwohl diese Fällig sind, deshalb gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Gewährleistung wie zum Beispiel Minderung hat.

Nach den gesetzlichen Regelungen ist dies aber unwirksam, da zwingend untersagt ist, zum Nachteil des Mieters abweichendes zu vereinbaren.

Außerdem benachteiligt die Klausel den Mieter unangemessen, sofern der Vermieter ihm für die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen keinen angemessenen Ausgleich gewährt, so wie im verhandelten Fall.

Ein solcher Ausgleich muss dann klar und deutlich vereinbart und im Mietvertrag erkennbar sein.